Entscheidungen zu § 8 GKG 2004

ZPO § 138 Abs. 1 Bei Vorlage eines Privatgutachtens kann ein rechtsmißbräuchliches Vorbringen "ins Blaue hinein" nicht schon dann bejaht werden, wenn das Privatgutachten nach tat- richterlicher Einschätzung das Beweismaß…

AVAG § 17; ZPO § 551 Nr. 7 a.F. (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 n.F.) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben; anderenfalls sind sie nicht …

ZPO § 121 Abs. 1 Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, ist bei Bewilligung von Prozeßko- stenhilfe die Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts nach Wahl des Antragstellers zwingend. Dies gilt a…

ZPO §§ 574 ff n.F. Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozeßreformge- setz kann der Bundesgerichtshof gegen Beschlüsse der Beschwerdegerichte ausschließlich in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO angeru…

ZPO §§ 301, 304 Ein Grundurteil über den mit der Teilklage verfolgten Zahlungsanspruch kann, wenn der Beklagte hinsichtlich des Restes negative Feststellungswiderklage erhoben hat, nur zugleich mit einem Endurteil über d…

ZPO § 130 Nr. 6 Verkündet am: 24. Juli 2001 Kirchgeßner, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zu den Anforderungen an den Nachweis der Echtheit der Unterschrift eines Rechts- anwalts unter einem be…

Verkündet am: 26. April 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO §§ 261 Abs. 3 Nr. 2, 802, 878; ZVG §§ 9, 115 Abs. 1 a) Die Zuständigkeit des Prozeßgerichts wird durch nachträgliche Umst…

BGB §§ 675, 249 Gb a) Zu den Pflichten des Rechtsanwalts, der im Prozeß einen vom Mandanten an einen Dritten abgetretenen Anspruch geltend macht. b) Haftet der Rechtanwalt dem Mandanten für den durch Verlust eines Prozes…